Die Diskussion über Jugendkriminalität beschäftigt derzeit viele Menschen in Döbling. Die Sorgen um das Sicherheitsgefühl im öffentlichen Raum sind real und müssen ernst genommen werden. Gerade deshalb braucht es eine sachliche Debatte und eine Politik, die Probleme löst, anstatt sie für parteipolitische Zwecke zu instrumentalisieren.
Für mich ist klar, dass es eine doppelte Strategie braucht. Einerseits müssen Straftaten konsequent verfolgt werden und die Polizei braucht die notwendigen personellen und rechtlichen Möglichkeiten, um Sicherheit zu gewährleisten. Andererseits müssen wir alles daransetzen, junge Menschen frühzeitig zu erreichen, ihnen Perspektiven zu geben und sie vor einer kriminellen Laufbahn zu bewahren.
Die Sicherheitslage ernst nehmen
Die Polizei hat im Rahmen der Sicherheitskommission in der Döblinger Bezirksvertretung ihre aktuelle Einschätzung der Lage dargestellt. Die von ihnen genannten Zahlen zeigen, dass Jugendkriminalität in einzelnen Bereichen tatsächlich eine Herausforderung darstellen, die Kolleg*innen der Polizei Wien jedoch sehr gute und erfolgreiche Arbeit machen.
Für Döbling wurden für den Zeitraum vom 1. Jänner bis 16. Juni unter anderem folgende Zahlen genannt:
· 24 Raubüberfälle durch strafunmündige Jugendliche unter 14 Jahren.
· 3 Fälle von schwerem Raub.
· 15 vollendete Raubdelikte
· 9 versuchte Raubüberfälle
· Örtliche Schwerpunkte liegen unter anderem im Bereich Billrothstraße, Heiligenstadt und Nußdorfer Markt.
· 13 Jugendliche, die für jeweils mehr als 15 Straftaten verantwortlich sein.
Laut den präsentierten Daten werden rund 70 Prozent der jugendlichen Tatverdächtigen bei Raubdelikten ausgeforscht und identifiziert. Die Polizei leistet hier eine wichtige und oftmals schwierige Arbeit, für die ihr großer Dank gebührt.
Gerade deshalb brauchen unsere Polizist*innen ausreichend Personal, Ressourcen und gute Arbeitsbedingungen sowie die notwendige Unterstützung durch Politik und Gesellschaft.
Sicherheit und Prävention gehören zusammen
Die Polizei kann Straftaten aufklären und Täter ausforschen. Die eigentliche Frage, die mich beschäftigt ist, wie es dann weitergeht. Viele der Jugendlichen, die mehrfach straffällig werden, wachsen unter schwierigen Bedingungen auf. Fehlende Tagesstrukturen, problematische Familiensituationen, psychische Belastungen oder mangelnde Zukunftsperspektiven spielen häufig eine Rolle.
Deshalb braucht es mehr Mittel für Gewaltprävention, Jugend- und Schulsozialarbeit, aufsuchende Jugendarbeit und erfolgreiche Projekte im Bezirk. Einrichtungen wie die Wiener Jugendzentren, JU9TEEN oder die Kinder- und Jugendhilfe leisten täglich wichtige Arbeit. Hier ist es notwendig, mehr Mittel und Maßnahmen zu setzen, Angebote ausbauen, die Beziehungen aufbauen, Talente fördern und jungen Menschen Perspektiven eröffnen. Das ist meiner Meinung nach keine Sozialromantik. Sie sind ein wesentlicher Beitrag zur Sicherheit.
Kurzer Blick in die Vergangenheit
Wer heute über Jugendkriminalität spricht, sollte auch auf politische Entscheidungen der Vergangenheit blicken. Unter einer schwarz-blauen Bundesregierung wurde der Wiener Jugendgerichtshof im Jahr 2003 abgeschafft. Damit ging eine international anerkannte Institution verloren, die Justiz, Sozialarbeit und Jugendhilfe unter einem Dach vereinte.
Viele Expert*innen kritisieren diese Entscheidung bis heute. Der Jugendgerichtshof galt über Jahrzehnte als Vorbild einer spezialisierten Jugendgerichtsbarkeit. Seine Auflösung führte dazu, dass Kompetenzen auf verschiedene Gerichte verteilt wurden.
Warum ich eine Herabsetzung der Strafmündigkeit ablehne
Immer wieder wird als Reaktion auf Jugendkriminalität eine Senkung der Strafmündigkeit gefordert. Ich halte das für den falschen Weg.
Internationale Erfahrungen zeigen, dass eine niedrigere Strafmündigkeit alleine nicht zu weniger Jugendkriminalität führt. Entscheidend sind frühe Intervention, intensive Betreuung, Bildungsangebote, psychologische Unterstützung und funktionierende soziale Netzwerke.
Länder, die stark auf Prävention, Sozialarbeit und Resozialisierung setzen – etwa die nordischen Staaten –, erreichen häufig bessere Ergebnisse bei Rückfallquoten und gesellschaftlicher Integration als Systeme, die ausschließlich auf Strafe setzen.
Kinder und Jugendliche brauchen Konsequenzen, sie brauchen aber auch Vorbilder und Chancen. Wer sehr junge Menschen früh in ein rein strafrechtliches System drängt, erhöht oftmals das Risiko eines dauerhaften kriminellen Lebenswegs.
Deshalb setze ich mich dafür ein, erfolgreiche Projekte auszubauen, mehr Betreuungsplätze zu schaffen und jene Einrichtungen zu stärken, die täglich mit Jugendlichen arbeiten.
Gemeinsam Verantwortung übernehmen
Jugendkriminalität ist eine Herausforderung für die gesamte Gesellschaft. Sie betrifft Sicherheit, Bildung, Soziales, Integration und Familienpolitik gleichermaßen.Wir dürfen die Jugendlichen nicht sich selbst überlassen. Gleichzeitig dürfen wir die Sorgen der Bevölkerung nicht ignorieren.
Deshalb braucht es hier einen Schulterschluss aller Parteien und aller beteiligten Institutionen. Parteipolitik muss aus dieser Debatte herausgehalten werden.
Nur wenn Prävention, Betreuung, Konsequenz und Sicherheit gemeinsam gedacht werden, werden wir langfristig erfolgreich sein, damit diese Jugendlichen nicht nur ihre Verhaltensweisen ändern, sondern auch der gesellschaftliche Frieden und Zusammenhalt im schönsten Bezirk der lebenswertesten Stadt der Welt erhalten bleibt.